Rechtsprechung
BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 157 BGB
Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung - webshoprecht.de
Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den AGB für eine Internetauktion
- webshoprecht.de
Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion
- IWW
- JurPC
Regelung über vorzeitige Beendigung der Auktion in den AGB einer Internetplattform
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kein Kaufvertrag zwischem Höchstbieter und Versteigerer bei vorzeitiger Beendigung einer eBay Auktion wegen des Diebstahls des zu versteigernden Artikels; Kaufvertrag zwischem Höchstbieter und Versteigerer bei vorzeitiger Beendigung einer eBay Auktion wegen des ...
- czarnetzki.eu
Auktionsabbruch bei eBay nach Diebstahl des Artikels
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EBay-Auktion - Diebstahl der angebotenen Ware und Auktionsabbruch
- rabüro.de
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
- rewis.io
Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
- ra.de
- rewis.io
Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Vertragsschluss durch Abbruch einer eBay-Auktion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 145 ff.; BGB § 157
Kaufvertrag zwischem Höchstbieter und Versteigerer bei vorzeitiger Beendigung einer eBay Auktion wegen des Diebstahls des zu versteigernden Artikels - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorzeitiger Abbruch einer Internetauktion in AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (45)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
- damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
EBay-Auktionsabbruch bei Verlust der Ware verpflichtet nicht zum Schadensersatz
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion kann auch bei Diebstahl des angebotenen Artikels zulässig sein
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Verhandlung: BGH in Sachen vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EBay-Nutzungsbedingungen erlauben die vorzeitige Beendigung einer Auktion bei Diebstahl des Artikels
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion wegen Diebstahl
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
- heise.de (Pressebericht, 09.06.2011)
Abbruch einer eBay-Auktion bei Verlust der Ware berechtigt
- heise.de (Pressemeldung, 09.06.2011)
Abbruch einer eBay-Auktion bei Verlust der Ware berechtigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion - Schadenersatz?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - eBay-Recht
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
EBay-Verkäufer kann auch bei Verlust des angebotenen Artikels durch Diebstahl Auktion vorzeitig beenden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Abbruch einer eBay-Auktion bei Diebstahl der angebotenen Ware
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Digitalkamera bei eBay angeboten - Wird sie gestohlen, darf der Anbieter die Auktion vorzeitig beenden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion wegen Diebstahls des angebotenen Artikels
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktion wegen Diebstahls
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion aufgrund Diebstahl des angebotenen Artikels
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schadenersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wann die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion erlaubt ist
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Diebstahl des Artikels darf eBay-Auktion vorzeitig beendet werden
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion bei Diebstahl der Sache möglich
- angster.net (Kurzinformation)
Zum vorzeitigen Rücktritt bei eBay-Auktionen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion
- it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)
Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
- haufe.de (Kurzinformation)
3,2,1 ... geklaut und daher auch nicht meins
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist ohne Schadensersatz möglich, wenn der angebotene Artikel bspw. gestohlen wird
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei abgebrochener eBay-Auktion
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay Auktion
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer Auktion bei ebay bei Diebstahl der Ware
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ebay Verkäufer schuldet keinen Schadensersatz bei Diebstahl der angebotenen Ware und Abbruch der Auktion
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - kein Anspruch auf Schadensersatz bei Diebstahl der Ware
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion kann zulässig sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist u.U. ohne Schadensersatz möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diebstahl? Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diebstahl berechtigt zum vorzeitigen Abbruch der Auktion
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Auktionsabbruch wegen Diebstahls
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zum Recht des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion
- 123recht.net (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist ohne Schadensersatz möglich, wenn der angebotene Artikel bspw. gestohlen wird
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ausrede oder "dumm gelaufen"? // Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Kauf auf eBay
- 123recht.net (Kurzinformation)
Folgen eines Auktionsabbruchs bei Ebay // Zu den Voraussetzungen eines Abbruchs einer EBayauktion
Besprechungen u.ä. (3)
- lawblog.de (Kurzanmerkung)
Ebay: Diebstahl rechtfertigt Auktionsabbruch
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
- klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz wegen Beendigung einer Internetauktion?
Verfahrensgang
- AG Bad Hersfeld, 26.04.2010 - 10 C 162/10
- LG Fulda, 12.11.2010 - 1 S 82/10
- BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2643
- ZIP 2011, 2014
- MDR 2011, 970
- WM 2011, 2146
- MMR 2011, 653
- K&R 2011, 575
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
Auszug aus BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.).b) Indem der Beklagte auf der Website von eBay die Kamera nebst Zubehör mit einem Startpreis von 1 EUR zur Versteigerung anbot und die Auktion startete, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an den richtete, der innerhalb der auf sieben Tage angesetzten Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO).
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Auszug aus BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.). - BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …
Auszug aus BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (…BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).
- BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …
Dabei richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15 mwN;… vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29).Dieser Erklärungsinhalt steht so auch im Einklang mit § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 der eBay-AGB (…Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 16).
Jedoch hat das Berufungsgericht bei Auslegung der vom Kläger abgegebenen Maximalgebote die Bedeutung der Maximalgebotsfunktion in ihrem Zusammenspiel mit den von den Auktionsteilnehmern (wirksam) abgegebenen Geboten nicht zutreffend so erfasst, wie sie sich nach den in den eBay-AGB formulierten Regeln darstellt, die der Senat wiederum uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 20).
Überdies würde ihm auf diese Weise ein Instrument an die Hand gegeben, aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend verlaufende Auktionen unter Umgehung von § 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 eBay-AGB jederzeit mit einem besonders hohen Gebot "abbrechen" zu können (zum vorzeitigen Auktionsabbruch vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17;… vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, WM 2014, 1105 Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, WM 2015, 403 Rn. 14;… vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14, NJW 2016, 395 Rn. 16).
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Auch in diesem Fall richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen neben den sich dafür aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB), denen die Parteien vor der Teilnahme an der Verkaufsaktion zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15;… vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29;… vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, NJW 2017, 468 Rn. 19 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]; jeweils mwN). - BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17;… vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20).
Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 23;… vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, aaO Rn. 19).
Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).
- BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10
Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Denn wie der Senat bereits entschieden hat, richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) bei Abschluss des Kaufvertrages im Rahmen der bei eBay durchgeführten Internetauktion auch nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 15). - BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 284/14
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17;… vom 8. Januar 2014, VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 23;… vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 14).
- BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher …
Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 15 ff.).
Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17).
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
Das Einstellen einer Ware auf der Plattform von eBay ist als ein verbindliches Verkaufsangebot an denjenigen auszulegen, der bis zum Abschluss der Auktion das höchste Gebot abgibt (BGH…, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, juris Rn. 16).Auch in einem solchen Fall sind die von eBay aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Auslegung des Angebotes heranzuziehen und die dort genannten Vorbehalte als solche anzusehen, die die Bindungswirkung ausschließen (BGH, Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 08. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, juris Rn. 20).
- BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12
Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines …
Jedenfalls ergäbe auch schon eine Auslegung dieser Klausel, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20 mwN), dass sie entsprechend ihrem Wortlaut nur der Annahme einer (konkludent) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenwirken soll, nicht jedoch den Anforderungen an eine nicht vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB entgegensteht. - BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
Denn der gemäß §§ 133, 157 BGB maßgebliche Erklärungsgehalt ihrer zum Vertragsabschluss führenden Willenserklärungen richtet sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch nach den Bestimmungen in den eBay-AGB, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Verkaufsaktion zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15;… vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29;… vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19;… vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12;… siehe auch Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 31 [zu PayPal]). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Wie der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck gebracht hat (…BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 und vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 20;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 546 Rn. 6). - OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
- OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
- OLG Frankfurt, 27.06.2014 - 12 U 51/13
Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"
- BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19
Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers in den …
- BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 22/12
Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- LG Bonn, 05.06.2012 - 18 O 314/11
Zulässigkeit der Angebotsrücknahme im Rahmen des Internetauktionshauses ebay gem. …
- BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 354/11
Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den …
- LG Görlitz, 29.07.2015 - 2 S 213/14
EBay-Auktion - Schadensersatzanspruch eines Abbruchjägers
- LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12
Anspruch eines Ersteigerers einer Internetauktion (hier: ebay) auf Übereignung …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- OLG Jena, 15.01.2014 - 7 U 399/13
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
- AG Kerpen, 27.06.2014 - 104 C 106/14
Mit falschem Namen bei eBay angemeldet - kein Anspruch auf Lieferung
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und …
- OLG Hamm, 04.11.2013 - 2 U 94/13
Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht …
- LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 441/15
Annahmeverzug, Käufer, Fahrzeugdiebstahl, grobe Fahrlässigkeit
- LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
Auch ein im Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff wird rechtswirksam bei …
- LG Bielefeld, 10.02.2016 - 22 S 129/15
Einstellung eines Artikels im Festpreisformat mittels der eBay-Dienste; Angabe …
- LG Detmold, 22.02.2012 - 10 S 163/11
Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion …
- AG Eschweiler, 01.10.2013 - 26 C 111/13
EBay-Kaufvertrag, vorzeitige Beendigung einer Auktion, nachträgliche Kenntnis …
- AG Nürtingen, 16.01.2012 - 11 C 1881/11
Verlust eines bei einer eBay-Auktion angebotenen Artikels
- AG Bremen, 30.03.2017 - 9 C 10/17
Haftung des Verkäufers für die Richtigkeit der Prduktbeschreibung
- AG Darmstadt, 25.06.2014 - 303 C 243/13
Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen …
- KG, 26.07.2018 - 4 U 31/16
Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des …
- AG Offenbach, 17.12.2013 - 38 C 329/13
Abbruch einer Ebay-Auktion wegen des Verdachts einer Beschädigung
- LG Aurich, 03.02.2014 - 2 O 565/13
Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion
- BGH, 22.10.2013 - VIII ZR 29/13
Kaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen …
- LG Heidelberg, 12.12.2014 - 3 S 27/14
Wirksamkeit des Abbruchs einer e-Bay Internetauktion durch den Anbieter: …
- LG Darmstadt, 21.11.2014 - 24 S 53/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Schadensersatzanspruch
- AG Euskirchen, 07.06.2022 - 17 C 33/18
- AG Menden, 24.08.2011 - 4 C 390/10
Verkäufer bei eBay ist nicht zur Zurücknahme seines Verkaufsangebots im Falle …
- LG Neuruppin, 24.09.2014 - 4 S 59/14
Kauf via eBay: Zustandekommen eines Vertrages mit dem Höchstbietenden bei …
- LG Essen, 16.12.2011 - 13 S 147/11
Schadensersatz statt der Leistung nach abgebrochener eBay-Auktion
- LG Frankenthal, 08.07.2014 - 8 O 63/14
Versteigerung eines Kraftfahrzeugs via eBay: Kaufvertragsabschluss mit …
- LG Gießen, 25.07.2013 - 1 S 128/13
Internetauktion auf eBay: Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen Jetski …
- AG Hamm, 14.09.2011 - 17 C 157/11
Es entstehen Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden bei …
- AG Krefeld, 07.06.2013 - 5 C 352/12
Kein Anspruch auf Herausgabe eines Mobiltelefons
- OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
- AG Bochum, 14.08.2012 - 65 C 227/11
Recht eines Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer Internet-Auktion bei …
- AG Waiblingen, 02.06.2016 - 123 C 418/15
- LG Fulda, 09.05.2014 - 1 S 19/14
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen
- LG Hamburg, 14.03.2014 - 304 O 312/13
Kaufvertragsrecht: Verkauf eines Pkw über eine Online-Auktionsplattform; Bindung …
- AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 562/12
- AG Rheda-Wiedenbrück, 10.10.2019 - 3 C 54/19
- AG Laufen, 28.02.2012 - 2 C 918/11
Internet-Auktion: Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion durch den Verkäufer
- AG Bad Berleburg, 12.10.2020 - 1 C 78/20
Ebay; Auktionsabbruch; Schadensersatz statt der Leistung